Wegwerfprodukte aus Plastik: Europäisches Parlament stimmt für Verbot ab 2021

Einwegartikel aus Kunststoff wie Teller, Besteck, Strohhalme, Luftballonstäbchen oder Wattestäbchen sollen in der EU verboten werden. Dafür hat das Europäische Parlament am Mittwoch, den 24.10. gestimmt.

Diese Produkte, die über 70 Prozent aller Abfälle im Meer ausmachen, sollen nach dem Gesetzesentwurf des Europäischen Parlaments ab 2021 vom EU-Markt genommen werden. Die Europaabgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen.

Nationale Reduktionsziele für nicht verbotene Kunststoffe
Der Verbrauch mehrerer anderer Artikel, für die es keine Alternative gibt, muss von den Mitgliedstaaten bis 2025 um mindestens 25 Prozent reduziert werden. Dazu gehören Einweg-Burgerboxen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst, Gemüse, Desserts oder Eis. Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Produkten fördern, die für Mehrfachnutzung geeignet sind und, wenn sie zu Abfällen geworden sind, zur Wiederverwendung und zum Recycling vorbereitet werden können. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten Pläne auf nationaler Ebene erarbeiten.

Bis 2025 müssen außerdem 90 Prozent aller anderen Plastikartikel wie Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff getrennt eingesammelt und recycelt werden.

Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät
Der Gesetzesentwurf sieht auch Reduzierungsmaßnahmen für Abfälle aus Tabakprodukten vor, insbesondere für kunststoffhaltige Zigarettenfilter. Sie sollen bis 2025 um 50 Prozent und bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden.

Ein Zigarettenstummel kann zwischen 500 und 1000 Liter Wasser verunreinigen. Auf die Fahrbahn geworfen, kann es bis zu zwölf Jahre dauern, bis er zerfällt. Zigarettenstummel sind die am zweithäufigsten weggeworfenen Einwegartikel aus Kunststoff.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass jährlich mindestens 50 Prozent der verlorenen oder weggeworfenen kunststoffhaltigen Fischfanggeräte gesammelt werden, wobei bis 2025 ein Recyclingziel von mindestens 15 Prozent angestrebt wird. Die Fischfanggeräte machen 27 Prozent der an den europäischen Stränden anfallenden Abfälle aus.

Hersteller in die Verantwortung nehmen
Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dem Gesetzesentwurf dafür sorgen, dass Tabakunternehmen die Kosten für die Abfallsammlung dieser Produkte übernehmen. Das beinhaltet auch den Transport und die Behandlung des Abfalls. Dasselbe gilt für Hersteller von kunststoffhaltigen Fischfanggeräten. Auch sie müssen dazu beitragen, das Recyclingziel zu erreichen.

Zitat
Frédérique Ries (ALDE, BE), die für den Vorschlag federführend zuständige Abgeordnete, sagte: "Wir haben die ehrgeizigsten Gesetze gegen Einweg-Kunststoffe verabschiedet. Es liegt nun an uns, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat, die bereits im November beginnen sollen, den Kurs beizubehalten. Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für eine ehrgeizige Richtlinie. Sie ist unerlässlich, um die Meeresumwelt zu schützen und die Kosten für Umweltschäden, die durch Kunststoffverschmutzung in Europa verursacht werden und bis 2030 auf 22 Milliarden Euro geschätzt werden, zu senken."

Nächste Schritte
Der Bericht wurde mit 571 zu 53 Stimmen angenommen, bei 34 Enthaltungen. Das Parlament wird Verhandlungen über die endgültige Fassung des Gesetzes mit dem Rat aufnehmen, sobald die EU-Minister ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt haben.

Hintergrund
Laut der Europäischen Kommission (http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-3909_en.htm) bestehen mehr als 80 Prozent der Abfälle in den Meeren aus Plastik. Weil sich Plastik nur langsam zersetzt, sammelt sich immer mehr davon in den Meeren und auf den Stränden der EU und auf der ganzen Welt. Kunststoffreste finden sich auch in Tieren, die im Meer leben - etwa in Meeresschildkröten, Robben, Walen und Vögeln, aber auch in Fischen und Muscheln, und damit in der menschlichen Nahrungskette.

Kunststoffe sind ein praktisches und wirtschaftlich wertvolles Material. Sie müssen aber besser genutzt, wiederverwendet und recycelt werden. Wird Plastik einfach weggeworfen, umfassen die wirtschaftlichen Folgen nicht nur den verlorenen Materialwert, sondern auch die Kosten für Reinigung und Schäden für den Tourismus, die Fischerei und die Schifffahrt.

Weitere Informationen
Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 24.10.) http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/texts-adopted.html 
Plastik im Meer: Fakten, Auswirkungen und neue EU-Regeln  http://ots.de/Wp6Tj4 
Stand des Gesetzgebungsverfahrens (EN) http://ots.de/DSweTe
Briefing: Single-use plastics and fishing gear:
Reducing marine litter (PDF) http://ots.de/hzm6K3 
Briefing: Marine litter:
single-use plastics and fishing gear (PDF)  http://ots.de/9amzug 
Berichterstatterin Frédérique Ries (ALDE, BE) 
http://www.europarl.europa.eu/meps/de/4253/FREDERIQUE_RIES_home.html